AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von motion 4 mobility GmbH

§ 1

 Abschluss des Beföderungsvertrags

(1) Mit der Anmeldung bietet der Kunde dem Mietwagenunternehmer  motion 4 mobility GmbH den Abschluss eines Beförderungsvertrages verbindlich an.

(2) Die Anmeldung kann sowohl schriftlich, mündlich, per Telefax oder in elektronischer Form (E-Mail, Internet) vorgenommen werden. Der anmeldende Kunde haftet für Verpflichtungen von allen weiteren in der Anmeldung mit aufgeführten Reisenden aus dem Vertrag, sofern er eine entsprechende Verpflichtung durch eine ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.

(3) Ein Leistungsvertrag kommt mit der Annahme durch den Dienstleister motion 4 mobility GmbH zustande. Die Annahme durch motion 4 mobility GmbH  bedarf keiner besonderen Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird motion 4 mobility GmbH dem Kunden eine schriftliche Bestätigung übersenden.

(4) Weicht der Inhalt der Bestätigung vom Inhalt der Anfrage ab, so liegt ein neues Angebot von motion 4 mobility GmbH vor, an das motion 4 mobility GmbH für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt dann auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist die Annahme erklärt. Die Annahme kann der Kunde ausdrücklich oder durch schlüssige Erklärung, wie z. B. durch Anzahlung, Restzahlung oder Leistungsantritt, erklären.

§ 2

DEFINITIONEN

(1) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit motion 4 mobility GmbH in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit der Agentur in eine Geschäftsbeziehung treten.

(3) Veranstalter im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist motion 4 mobility GmbH, folgend auf Dienstleister genannt.

 

§ 3

 Bezahlung

(1) motion 4 mobility GmbH ist berechtig bei einem Auftragsvolumen von mehr als EUR 3.000,00 netto eine Anzahlung oder Sicherheiten vom Kunden wie in §5 Abs. 3 zu verlangen.

Die Zahlung auf den Leistungspreis ist, soweit nichts anderes im Einzelfall vereinbart wurde, vor Leistungsantritt fällig und zu leisten, wenn feststeht, dass die Leistung durchgeführt wird. Die Zahlung muss unaufgefordert bei motion 4 mobility GmbH eingegangen sein. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist deren Gutschrift auf dem Konto beim motion 4 mobility GmbH.

(2) Bei kurzfristigen Anmeldungen kürzer als 3 Tage vor Leistungsbeginn ist der Gesamtreisepreis unverzüglich fällig und an motion 4 mobility GmbH zu  entrichten.

(3) Eine Nichtleistung von Zahlung und/oder der Restzahlung hat keine Auswirkung auf die Wirksamkeit des Leistungsvertrages. Soweit motion 4 mobility GmbH zur Erbringung der Leistung bereit und in der Lage ist besteht ohne vollständige Zahlung des Leistungspreises kein Anspruch auf die Leistung. Hiervon ausgenommen sind gesetzliche oder vertragliche Zurückbehaltungsrechte des Kunden.

(4) Ist der Preis trotz Fälligkeit und einer von motion 4 mobility GmbH gesetzten Frist nicht gezahlt, so kann motion 4 mobility GmbH das Durchführen der Dienstleistung ablehnen und den Kunden mit Rücktrittskosten nach Ziffer 4 belasten.

§ 4

 Leistungen

(1) Welche Leistungen vertraglich vereinbart sind, ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen im Angebot und/oder aus dem Internetportal von motion 4 mobility GmbH und den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Auftragsbestätigung. Die in dem Angebot oder auf der Internetseite enthaltenen Angaben sind für motion 4 mobility GmbH bindend.

(2) motion 4 mobility GmbH behält sich ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsabschluss eine Änderung der Angebotsangaben zu erklären, über die der Kunde vor der Buchung informiert wird.

(3) Wird auf Wunsch des Kunden ein individuelles Angebot zusammengestellt, so folgt die Leistungsverpflichtung ausschließlich aus dem entsprechenden konkreten Angebot an den Kunden und der jeweiligen Anmeldungsbestätigung.

§ 5

 Rücktritt durch den Kunden, Storno, Umbuchungen, Ersatzpersonen

(1) Der Kunde kann bis Reisebeginn jederzeit durch Erklärung gegenüber motion 4 mobility GmbH vom Vertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Dienstleister. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.

(2) Für den Fall des Rücktritts durch den Kunden stehen motion 4 mobility GmbH unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und möglicher anderweitiger Verwendung der Leistungen pauschale Entschädigungen zu.

(3) Hierfür sind folgende Sätze maßgeblich:

Bei langfristigen Annullierungen bis 14Tage vor Reisebeginn wird eine Stornierungsgebühr in Höhe von 100,00 EUR pro 1000,00 EUR entgangenem Nettoumsatz berechnet.

Bei kurzfristigen Annullierungen gelten pro Vorgang nachfolgende Gebührensätze:

14.-7. Tage vor Leistungsbeginn: 25% des Leistungspreises

6.-2. Tage vor Leistungsbeginn: 50% des Leistungspreises

ab 48 Stunden vorLeistungsbeginn: 85% des Leistungspreises

(4) Dem Kunden ist es gestattet, dem Dienstleister motion 4 mobility GmbH nachzuweisen, dass ihm tatsächlich keine oder geringere Kosten als die geltend gemachte Kostenpauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Kunde nur zur Bezahlung der tatsächlich angefallenen Kosten verpflichtet.

(5) motion 4 mobility GmbH behält sich das Recht vor, im Einzelfall eine höhere Entschädigung, entsprechend seiner entstandenen, dem Kunden gegenüber konkret zu beziffernden und zu belegender Kosten in Rechnung zu stellen.

(6) Ein Rechtsanspruch auf Änderungen hinsichtlich des Leistungstermins und des Leistungsumfangs, besteht nicht. Werden auf Wunsch des Kunden nach Vertragsschluss Umbuchungen vorgenommen (Umbuchung) so erhebt motion 4 mobility GmbH bis 7 Tage vor Leistungsbeginn ein Umbuchungsentgelt von 55,00 EUR je Änderungsvorgang. Umbuchungswünsche, die nach Ablauf dieser Frist erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Dienstleistungsvertrag zu den vorstehenden Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringe Kosten verursachen.

(7) Sollte der Kunde die Leistung nicht in Anspruch nehmen können, besteht die Möglichkeit, bis zum Leistungsbeginn eine Ersatzperson zu stellen, die an seiner Stelle in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag eintritt. Der Kunde hat die Ersatzperson dem Dienstleister zuvor mitzuteilen. Der Dienstleister behält sich vor, diese Person abzulehnen, sofern sie den besonderen Erfordernissen des Angebots nicht entspricht, ihre Einbeziehung aus organisatorischen Gründen nicht möglich ist oder ihrer Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Die in den Vertrag eintretende Ersatzperson und der ursprüngliche Kunde haften gegenüber dem Dienstleister für den Angebotspreis und als Gesamtschuldner für sämtliche durch den Eintritt der Ersatzperson entstehenden Mehrkosten.

§ 6

 Erstattung nicht in Anspruch genommene Leistungen

Nimmt der Kunde einzelne Leistungen infolge vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen nicht in Anspruch, so wird sich der Dienstleister um Erstattung der ersparten Aufwendungen bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um eine unerhebliche Leistung handelt oder wenn einer Erstattung rechtliche oder behördliche Regelungen entgegenstehen.

§ 7

 Rücktritt und Kündigung durch den Dienstleister

motion 4 mobility GmbH kann in folgenden Fällen vor Antritt der Leistung vom Vertrag zurücktreten oder nach Antritt der Reise den Vertrag kündigen:

1. Ohne Einhaltung einer Frist:

Wenn der Kunde die Durchführung der Leistung ungeachtet einer Abmahnung des Dienstleisters nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Die örtlich Bevollmächtigten von motion 4 mobility GmbH sind in diesen Fällen bevollmächtigt, die Rechte von motion 4 mobility GmbH wahrzunehmen. Kündigt motion 4 mobility GmbH, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis; er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihm von Leistungsträgern gutgeschriebenen Beträge.

2. Bis zwei Wochen vor Leistungsantritt:

Bei Nichterreichen einer ausgeschriebenen oder behördlich festgelegten Mindestteilnehmerzahl kann motion 4 mobility GmbH vom Leistungsvertrag zurücktreten, wenn in der Leistungsausschreibung für das entsprechende Leistungsangebot auf eine Mindestteilnehmerzahl oder Mindestumsatz hingewiesen wird. Wird die Durchführung der Leistung nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten von motion 4 mobility GmbH unzumutbar, weil das Buchungsaufkommen für diese Leistung so gering ist, dass im Falle der Durchführung der Leistung die entstehenden Kosten eine Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze, bezogen auf diese Leistung, bedeuten würde, erhält der Kunde den eingezahlten Leistungspreis umgehend zurück. Die Mitteilung ist dem Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzungen zuzuleiten und der Leistungspreis ist unverzüglich zurückzuerstatten.

3. Bis 4 Wochen vor Leistungsantritt:

Ist die Durchführung der Leistung nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten für motion 4 mobility GmbH nicht zumutbar, weil das Buchungsaufkommen für diese Leistung so gering ist, dass für den Dienstleistung die Durchführung der Leistung eine Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze bedeuten würde, kann der Dienstleister zurücktreten. Ein Rücktrittsrecht besteht zu diesem Zeitpunkt jedoch nur, wenn motion 4 mobility GmbH die dazu führenden Umstände nicht zu vertreten hat (z. B. keine Kalkulationsfehler) und er die zu seinem Rücktritt führenden Umstände nachweist und er dem Kunden ein vergleichbares Ersatzangebot unterbreitet hat. Wird die Leistung aus diesem Grund abgesagt, so erhält der Kunde den eingezahlten Leistungspreis unverzüglich zurück. Zusätzlich wird dem Kunden sein Buchungsaufwand erstattet, sofern der Kunde von einem Ersatzangebot des Dienstleisters keinen Gebrauch macht.

§ 9 

 Aufhebung des Vertrages wegen außergewöhnlicher Umstände

Wird die Leistung infolge einer bei Vertragsschluss nicht voraussehbaren höheren Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so kann sowohl der Dienstleister als auch der Kunde den Leistungsvertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so kann der Dienstleister für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Leistung noch zu erbringenden Leistungen eine angemessene Entschädigung verlangen.

Der Dienstleister ist verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung umfasst, den Kunden zurückzubefördern. Entstehende Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen jedoch fallen die Mehrkosten dem Kunden zur Last.

§ 10

 Obliegenheiten und Kündigung des Kunden, Gewährleistung, Ausschluss von Ansprüchen, Verjährung

(1) Für den Fall, dass die Leistung nicht vertragsgemäß erbracht wird, kann der Kunde Abhilfe verlangen. Der Dienstleister motion 4 mobility GmbH kann die Abhilfe verweigern, wenn diese einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Der Dienstleister kann auch in der Weise Abhilfe schaffen, dass er eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung erbringt. Auftretende Mängel sind stets unverzüglich der örtlichen Personal oder unter der unten genannten Adresse/Telefonnummer anzuzeigen.

(2) Wird eine Leistung infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet der Dienstleister innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Leistungsvertrag kündigen, wobei eine schriftliche Erklärung empfohlen wird.

(3) motion 4 mobility GmbH informiert über die Pflicht des Kunden, einen aufgetretenen Mangel unverzüglich anzuzeigen, sowie darüber, dass vor der Kündigung des Leistungsvertrages (§ 651 e BGB) eine angemessene Frist zur Abhilfe-Leistung zu setzen ist, wenn die Abhilfe nicht unmöglich ist oder vom Dienstleister verweigert wird, oder wenn die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse gerechtfertigt ist. Der Kunde schuldet dem Dienstleister den auf die in Anspruch genommenen Leistungen entfallenen Teil des Leistungspreises, sofern diese Leistungen für ihn von Interesse waren.

(4) Bei Vorliegen einer nicht vertragsgemäßen Erbringung der Leistung (Mangel), kann der Kunde unbeschadet der Herabsetzung des Leistungspreises (Minderung) oder der Kündigung Schadensersatz verlangen, es sei denn, der Mangel beruht auf einem Umstand, den der Dienstleisters nicht zu vertreten hat.

(5) Leistungsvertragliche Gewährleistungsansprüche sind innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Leistung gegenüber dem Dienstleister unter der unten genannten Adresse von motion 4 mobility GmbH geltend zu machen. Nach Ablauf dieser einmonatigen Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist oder wenn es sich um deliktische Ansprüche handelt. Ansprüche des Kunden nach §§ 651 c – 651 f BGB gegenüber motion 4 mobility GmbH verjähren nach zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Leistung dem Vertrag nach enden sollte. Schweben zwischen dem Kunden und dem Dienstleister Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder der Dienstleister die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.

§ 11 

 Mitwirkungspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, bei aufgetretenen Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Schadensminderungspflicht mitzuwirken, eventuelle Schäden zu vermeiden oder möglichst gering zu halten. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, seine Beanstandungen unverzüglich dem örtlichen Personal zur Kenntnis zu bringen. Unterlässt es der Kunde schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein.

§ 12

  Haftung des Reiseveranstalters und Haftungsbegrenzung

(1) Die vertragliche Haftung des Dienstleisters motion 4 mobility GmbH für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist pro Leistung und Kunden auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,

a) soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder

b) soweit der Dienstleister für einen Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

(2) Für alle gegen den Diesntleister gerichteten deliktischen Schadensersatzansprüche, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Dienstleister bei Sachschäden bis € 4.100; übersteigt der dreifache Leistungspreis diese Summe, so ist die Haftung des Dienstleister für Sachschäden auf die Höhe des dreifachen Leistungspreises pro Leistung und Kunde beschränkt.

(3) Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gegen den Dienstleisters sind insoweit beschränkt oder ausgeschlossen, als aufgrund internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften, die auf die vom Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Leistungsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen sind, darf sich der Dienstleister gegenüber dem Kunden hierauf berufen.

§ 13

 Preisanpassungen

(1) motion 4 mobility GmbH behält sich vor, den mit dem Leistungsvertrag vereinbarten Preis im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafen-Steuer oder Straßengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Leistung geltenden Wechselkurse zu ändern. Erhöhen sich die Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann der Leistungspreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöht werden:

a) Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann motion 4 mobility GmbH vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen. In anderen Fällen werden die geforderten erhöhten Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann vom Kunden verlangt werden.

b) Werden Abgaben wie Hafen- oder Flughafen-TAX gegenüber motion 4 mobility GmbH erhöht, so kann der Leistungspreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.

c) Bei einer Änderung der Wechselkurse kann der Leistungspreis in dem Umfang erhöht werden, in dem sich die Leistung dadurch für motion 4 mobility GmbH verteuert hat.

(2) Eine Erhöhung des Leistungspreises ist jedoch nur zulässig, sofern zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Leistungstermin mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsschluss für motion 4 mobility GmbH nicht vorhersehbar waren.

(3) Im Fall einer nachträglichen Änderung des Leistungspreises oder einer nachträglichen Änderung einer wesentlichen Leistung hat motion 4 mobility GmbH den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Eine Preiserhöhung, die ab dem 20. Tag vor dem vereinbarten Reisetermin verlangt wird, ist unwirksam. Bei Preiserhöhungen um mehr als 5% oder im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Leistung ist der Kunde berechtigt, ohne Kosten vom Leistungsvertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Leistung zu verlangen, wenn motion 4 mobility GmbH in der Lage ist, eine solche Leistung ohne Mehrpreis für den Kunden aus dem eigenen Leistungsangebot anzubieten.

§ 15

DATENSCHUTZ

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten vom Dienstleister auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.

(2) Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Kunden  selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behält sich der Reiseveranstalter einen Datenaustausch mit Auskunfteien vor.

(3) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).

(4) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Dienstleister ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Käufers verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

§ 16

Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit, Gerichtsstand

(1) Auf den Leistungsvertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

(2) Eine Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Leistungsvertrages zur Folge.

(3) Der Dienstleister motion 4 mobility GmbH kann an seinem Sitz verklagt werden. Der Dienstleister kann den Kunden an dessen Wohnsitz verklagen.

motion 4 mobility GmbH

Inhaber: Martin Günther, Johannes Strunz

Bichlberg 7

82211 Herrsching am Ammersee

Tel: +49 89 3070 55 10

Fax: +49 89 3070 55 11

info@m4m-driver.com

www.m4m-driver.com

Kontoverbindung

Stadtsparkasse München

IBAN: DE27 7015 0000 1002 1204 57

BIC: SSKMDEMMXXX

Steuernummer:  117/132/70883

Umsatzsteuer-Nr.: DE280995714